Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Eintragsservice der IHCC Intensive Home Care Consulting GmbH®

1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Bestimmungen (im Folgenden "AGB") gelten für Eintragsservices der IHCC Intensive Home Care Consulting GmbH® Ottobrunner Straße 43, 82008 Unterhaching, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Christoph Jaschke. Die IHCC Intensive Home Care Consulting GmbH® bietet ihre Eintragsservices natürlichen und juristischen Personen (im Folgenden "Nutzer") ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB an. AGB des Nutzers gelten nicht, es sei denn die IHCC Intensive Home Care Consulting GmbH® hat deren Einbeziehung schriftlich zugestimmt.

2. Rahmenbedingungen

Diese AGB gelten als Rahmenbedingungen auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen über Eintragsservices der IHCC Intensive Home Care Consulting GmbH® auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit der Geltung dieser AGB in der jeweils gültigen Form auch für zukünftige Verträge über Eintragsservices der IHCC Intensive Home Care Consulting GmbH® erklärt sich der Nutzer ausdrücklich einverstanden. Die IHCC Intensive Home Care Consulting GmbH® informiert den Nutzer unverzüglich über Änderungen der AGB.

Äußert sich der Nutzer auf diese Änderungsanzeige nicht innerhalb von 10 Werktagen schriftlich, so gelten die AGB als in der geänderten Form akzeptiert. Auf diese Bedeutung des Schweigens weist ihcc-landkarte.de den Nutzer im Rahmen der Änderungsmitteilung hin.

3. Vertragsgegenstand

  1. Die IHCC Intensive Home Care Consulting GmbH® betreibt das Internetportal ihcc-landkarte.de und bietet kostenlose und kostenpflichtige Eintragsservices an. Dabei handelt es sich um Einträge von Inhalten des Nutzers in die Datenbank der IHCC Intensive Home Care Consulting GmbH® und deren Veröffentlichung auf dem Onlineportal www.ihcc-landkarte.de, in Printmedien, wie der Landkarte als Poster, sowie Anzeigen und E-Mails. Der genaue Leistungsumfang der einzelnen Eintragsservices der IHCC Intensive Home Care Consulting GmbH®, kann den jeweils gültigen Produkt- und Preislisten entnommen werden, wenn sich nicht aus den jeweils geschlossenen Einzelverträgen etwas Abweichendes ergibt. Die aktuellen Produkt- und Preislisten sind abrufbar unter: www.ihcc-landkarte.de
  2. Die IHCC Intensive Home Care Consulting GmbH® bedient sich zur Veröffentlichung anderer Internetportalbetreiber und kann daher eine uneingeschränkte Nutzung/Erreichbarkeit nicht gewährleisten.
  3. Die IHCC Intensive Home Care Consulting GmbH® bemüht sich, die kostenpflichtigen Eintragungen in der Regel innerhalb von 2 Werktagen nach Vertragsschluss online zu stellen.
  4. Die IHCC Intensive Home Care Consulting GmbH® weist ausdrücklich darauf hin, dass die gleichzeitige Veröffentlichung von Inhalten von Wettbewerbern des Nutzers auf dem jeweiligen Internetportal nicht ausgeschlossen ist.

4. Zustandekommen des Vertrages

Das Vertragsverhältnis kommt zustande mit Absenden einer Online- Eintragsanmeldung für einen der angebotenen Eintragsservices durch Anklicken des Buttons "Registrieren" und die daraufhin erfolgende Bereitstellung der Eintragsservices durch die IHCC Intensive Home Care Consulting GmbH® an den Nutzer oder durch die mündliche oder schriftliche Abgabe und Annahme von Angeboten. Das Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben ist ebenfalls vertragsbegründend oder vertragsändernd.

5. Verantwortlichkeit Nutzer

  1. Die für den Eintragsservice zu veröffentlichen Inhalte des Nutzers, hat dieser durch die Onlineformulare zur Verfügung zu stellen.
  2. Im Rahmen einer Online-Beauftragung ist eine Anmeldung unter Eingabe eines Passwortes erforderlich. Der Nutzer sichert zu, dieses Passwort nicht an Dritte weiterzugeben.
  3. Der Nutzer erteilt der IHCC Intensive Home Care Consulting GmbH® rechtzeitig die vollständigen und richtigen Informationen, die die IHCC Intensive Home Care Consulting GmbH® zur Durchführung des Vertrages benötigt. Für etwaige durch die unvollständige, unrichtige oder nicht rechtzeitige Informationsübergabe entstehende Verzögerungen oder Beeinträchtigungen der Leistungen der IHCC Intensive Home Care Consulting GmbH® trägt der Nutzer die Verantwortung.

6. Gewährleistungen

  1. Die IHCC Intensive Home Care Consulting GmbH® übernimmt keine Gewährleistung für die ununterbrochene Abrufbarkeit der von ihr zu veröffentlichenden oder veröffentlichten Inhalte.
  2. Für nur unerhebliche Beeinträchtigungen der Gebrauchsfähigkeit der Eintragsservices sowie für kostenfreie Eintragsservices ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
  3. Die IHCC Intensive Home Care Consulting GmbH® gewährleistet keine bestimmte Anzahl von Kontakten, Publikationen und Verteilungen von Printmedien, z.B. in Form von Abrufen der veröffentlichten Inhalte.

7. Rechte der IHCC Intensive Home Care Consulting GmbH®

  1. Die IHCC Intensive Home Care Consulting GmbH® ist stets bemüht, die formale Qualität der Veröffentlichung der Inhalte zu sichern. Die IHCC Intensive Home Care Consulting GmbH® hat daher das Recht, die Einträge, insbesondere Branche, Titel und Beschreibung des Eintrages sowohl bei der Ersteintragung als auch jederzeit während der Vertragslaufzeit, z.B. bei Löschung oder Einführung einer neuen Branche, zu ändern.
  2. Die IHCC Intensive Home Care Consulting GmbH® ist berechtigt, Einträge abzulehnen oder vorübergehend oder endgültig zu löschen, insbesondere wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, - dass der Nutzer Rechte Dritter oder geltendes Recht verletzt. Dies gilt insbesondere, aber nicht abschließend, bei Vorliegen einer nicht offensichtlich unbegründeten Abmahnung durch Dritte. Dies gilt auch, wenn die Inhalte des Nutzers auf Seiten mit Rechts verletzenden Inhalten verweisen oder eine Weiterleitung auf diese erfolgt, dass der Nutzer Rechte Dritter oder geltendes Recht verletzt. Dies gilt insbesondere, aber nicht abschließend, bei Vorliegen einer nicht offensichtlich unbegründeten Abmahnung durch Dritte. Gelingt dem Nutzer innerhalb einer durch die IHCC Intensive Home Care Consulting GmbH® gesetzten, angemessenen Frist der Nachweis der Rechtmäßigkeit nicht, ist die IHCC Intensive Home Care Consulting GmbH® zudem zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt.
  3. Vor einer beabsichtigten Löschung wird die IHCC Intensive Home Care Consulting GmbH® den Nutzer informieren und ihm die Möglichkeit zur Beseitigung des Zustands geben.
  4. Die IHCC Intensive Home Care Consulting GmbH® ist berechtigt, die erhaltene Vergütung einzubehalten. Bei der Wahl der Maßnahmen und der Entscheidung über den Einbehalt der Vergütung berücksichtigt die IHCC Intensive Home Care Consulting GmbH® den Einzelfall sowie die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers.

8. Wartungsarbeiten

Die IHCC Intensive Home Care Consulting GmbH® ist berechtigt, Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken durchzuführen. Sie ist bemüht, Störungen der Leistungen so gering wie möglich zu halten. Bei entsprechenden Beeinträchtigungen besteht kein Anspruch auf Herabsetzung der Vergütung, Kündigung des Vertrages oder Geltendmachung von Ersatzansprüchen.

9. Fremde Inhalte

  1. Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die Inhalte der Einträge. Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte (insbesondere Text- und Bilddateien) keine gesetzlichen Regelungen und/oder Rechte Dritter verletzen.
  2. Die IHCC Intensive Home Care Consulting GmbH® macht sich die Inhalte der Nutzer nicht zu Eigen. Es findet keine regelmäßige Vorauswahl oder regelmäßige Kontrolle der Inhalte statt.

10. Freistellung

Der Nutzer stellt die IHCC Intensive Home Care Consulting GmbH® von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die diese im Zusammenhang mit den veröffentlichten Inhalten gegen die IHCC Intensive Home Care Consulting GmbH® geltend machen, frei. Der Nutzer übernimmt sämtliche Kosten, die der IHCC Intensive Home Care Consulting GmbH® in diesem Zusammenhang entstehen, einschließlich aller Rechtsanwalts- und Gerichtskosten.

11. Nutzungsrechte

  1. Der Nutzer räumt der IHCC Intensive Home Care Consulting GmbH® ein einfaches, auf die Nutzung im Rahmen dieses Vertrages beschränktes Nutzungsrecht an den im Rahmen dieses Vertrages vom Nutzer zur Verfügung gestellten Inhalten ein. Das Nutzungsrecht berechtigt die IHCC Intensive Home Care Consulting GmbH® insbesondere zur Speicherung, Vervielfältigung, Verbreitung sowie zur öffentlichen Wiedergabe zu Informationszwecken. Die IHCC Intensive Home Care Consulting GmbH® ist berechtigt, die Inhalte zu bearbeiten, zu verändern, zu ergänzen und mit anderen Inhalten verbinden und an Dritte, insbesondere an ihre Netzwerkpartner, weiterzugeben, soweit dies zur Umsetzung dieses Vertrages notwendig ist.
  2. Alle Rechte an den im Rahmen der vertraglichen Leistung verwendeten Technologien, Softwareprodukten und von der IHCC Intensive Home Care Consulting GmbH® zur Verfügung gestellten Inhalten (z.B. Datenbanken, Verzeichnisse, Kartenmaterial) stehen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich der IHCC Intensive Home Care Consulting GmbH® zu.

12. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen

  1. Handelt es sich bei dem Nutzer um einen Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, so kann er die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: IHCC Intensive Home Care Consulting GmbH® Ottobrunner Straße 43, 82008 Unterhaching per Brief, oder per Telefax an: (089) 540 42 68 30 oder per E-Mail an: info@ihcc.mobi.
  2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben.
  3. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die IHCC Intensive Home Care Consulting GmbH® mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer die Ausführung selbst veranlasst hat.

13. Laufzeit und Kündigung

  1. Die Laufzeit eines Vertrags über einen Eintragsservice beträgt mindestens 12 Monate, beginnend mit dem ersten Tag der erstmaligen Freischaltung. Der Vertrag verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn nicht spätestens 14 Werktage vor Ende der 12 Monate durch den Nutzer oder die IHCC Intensive Home Care Consulting GmbH® gekündigt wird. Die Kündigung muss per Mail, schriftlich oder per Fax erfolgen an: E-Mail: info@ihcc.mobi; Postanschrift: IHCC Intensive Home Care Consulting GmbH® Ottobrunner Straße 43, 82008 Unterhaching; Fax: 089 540 42 68 30.
  2. Der Nutzer wird in regelmäßigen Abständen per E-Mail zur Aktualisierung seiner Daten aufgefordert. Erfolgt daraufhin keine Bestätigung der Aktualität der Daten bzw. die Aktualisierung derer, wird die Eintragung gelöscht.
  3. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung durch die IHCC Intensive Home Care Consulting GmbH® liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer mit einem erheblichen Teil der Vergütung in Zahlungsverzug ist und auf zwei Mahnungen mit angemessener Fristsetzung hin nicht leistet.

14. Vergütung

  1. Für die Eintragsservices der ihcc-landkarte.de gilt jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Preisliste, die unter www.ihcc-landkarte.de einsehbar ist.
  2. Die Vergütung ist unverzüglich, spätestens nach Zugang einer Rechnung, ohne Abzug zahlbar und fällig. 14.3. Die IHCC Intensive Home Care Consulting GmbH® ist berechtigt, Zahlungen nach eigenem Ermessen auf die geschuldeten Leistungen zu verrechnen und, wenn mehrere Schuldverhältnisse zwischen ihr und dem Nutzer bestehen, zu bestimmen, auf welches Schuldverhältnis und auf welche geschuldeten Leistungen Zahlungen zu verrechnen sind.
  3. Entscheidet sich der Nutzer vor Ablauf der Mindestlaufzeit oder während eines Folgejahres zur Löschung seines Eintrages, wird die Jahresgebühr nicht zurückerstattet, es sei denn, es liegt Verschulden der IHCC Intensive Home Care Consulting GmbH® vor.
  4. Sämtliche Forderungen werden allein durch die IHCC Intensive Home Care Consulting GmbH® eingezogen. Zulässiges Zahlungsverfahren ist ausschließlich die Überweisung auf das, auf der Rechnung benannte Konto.

15. Datenschutz

  1. Die IHCC Intensive Home Care Consulting GmbH® achtet die Privatsphäre der Nutzer und hält alle anwendbaren Datenschutzbestimmungen ein. Personenbezogene Daten, die die IHCC Intensive Home Care Consulting GmbH® im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung der IHCC Intensive Home Care Consulting GmbH® Dienste erhebt oder verarbeitet, nutzt die IHCC Intensive Home Care Consulting GmbH® nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und ausschließlich zur Durchführung des jeweiligen Dienstes. Die IHCC Intensive Home Care Consulting GmbH® wird diese Informationen nur offen legen, wenn eine gesetzliche Verpflichtung dazu vorliegt, oder in dem Fall, dass der Nutzer einer Offenlegung zustimmt.
  2. Die IHCC Intensive Home Care Consulting GmbH® darf den Nutzer in Bezug auf die zu erbringenden Leistungen per E-Mail, telefonisch oder per Fax kontaktieren.

16. Haftung

  1. Die IHCC Intensive Home Care Consulting GmbH® haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
  2. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist begrenzt auf den vertragstypischen Schaden, mit dessen Entstehen die IHCC Intensive Home Care Consulting GmbH® bei Vertragsschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
  3. Für von der IHCC Intensive Home Care Consulting GmbH® nicht verschuldete Störungen hinsichtlich des Leitungsnetzes übernimmt die IHCC Intensive Home Care Consulting GmbH® keine Haftung.
  4. Soweit über das Onlineportal der IHCC Intensive Home Care Consulting GmbH® eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links gegeben ist, haftet die IHCC Intensive Home Care Consulting GmbH® weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet die IHCC Intensive Home Care Consulting GmbH® nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität etc.
  5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien oder arglistigen Verhaltens der IHCC Intensive Home Care Consulting GmbH® und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
  6. Soweit die Haftung der IHCC Intensive Home Care Consulting GmbH® ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der IHCC Intensive Home Care Consulting GmbH®.

17. Sonstiges

  1. Es gilt deutsches Recht.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche auf Grund dieses Vertrages einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist – soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist – Unterhaching als Sitz der IHCC Intensive Home Care Consulting GmbH®. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch für Nutzer, die in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben. Sie gilt nicht, wenn der Rechtsstreit andere als vermögensrechtliche Ansprüche betrifft oder wenn für die Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Die IHCC Intensive Home Care Consulting GmbH® ist darüber hinaus berechtigt, am Hauptsitz des Nutzers zu klagen.
  3. Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Ist eine Bestimmung ungültig, tritt an deren Stelle das von den Parteien Gewollte.